zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Rechtliches:

Donnerstag, 25. Apr. 2013

Erneuerbare Energien: Steht die Reduzierung der Grünen Zertifikate bevor?

 
In den letzten Monaten haben die Diskussionen und Gerüchte über eine bevorstehende Änderung des Schemas zur Förderung der erneuerbaren Energien für Verwirrung gesorgt. Die meisten Fragen beziehen sich auf die Grünen Zertifikate (nachfolgend auch "GZ"), die das Gesetz Nr. 220/ 2008 (nachfolgend "EEG") zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Unterstützung der Produzenten von ?grünem? Strom vorsieht. Von einigen Seiten wurde angekündigt, die gesetzlich festgelegten Handelswerte für Grüne Zertifikate sollen herabgesenkt werden, andere Quellen sprachen wiederum von einer Minderung der Anzahl an GZ.
In Ermangelung offizieller Dokumente konnten die o. g. Informationen allerdings nur als Gerüchte über mögliche Änderungen bezeichnet werden; ob und inwieweit sie tatsächlich umgesetzt werden, war und ist nach wie vor nicht sicher.
Am 29. März 2013 erfolgte allerdings eine erste offizielle Maßnahme: die Nationale Regulierungsbehörde im Energiebereich (nachfolgend "ANRE") hat einen Bericht auf ihrer Website (www.anre.ro) veröffentlicht, im Rahmen dessen die Überkompensierung der einzelnen Sparten der erneuerbaren Energien durch das Förderschema laut EEG für das Jahr 2012 analysiert wird. Dies könnte eine Änderung der derzeit anwendbaren Bestimmungen auslösen.

Hintergrund

Die Stromherstellung aus erneuerbaren Energien ist grundsätzlich erwünscht, aber wirtschaftlich noch aufwändiger als die Nutzung herkömmlicher Quellen. Sie muss daher gefördert werden, was über die Gewährung der Grünen Zertifikate (GZ) erfolgt.
Um eine zu weit gehende Förderung zu vermeiden, sieht das Gesetz die Durchführung einer Monitorisierung vor, bestehend aus einer jährlichen wirtschaftlichen Prüfung der Rendite einzelner Stromquellen sowie des globalen Fördersystems durch die ANRE. Eine Überkompensierung wird dann angenommen, wenn eine Kosten- Nutzen- Analyse der jährlichen Entwicklung bestimmter Indikatoren für jede Stromquelle eine Rendite ergibt, die den bei der Genehmigung des Fördersystems berücksichtigten Wert für die betreffende Stromquelle um mehr als 10 Prozent übersteigt.
Ergibt das Monitorisierungsverfahren eine Überkompensierung in dem o.g. Sinne, unterbreitet die ANRE einen Vorschlag zur Reduzierung der Anzahl an gewährten GZ für die jeweilige Art von Stromanlage, um das Fördersystem fair zu halten.
Nach derzeitiger Gesetzeslage erfolgt solch eine Anpassung durch Regierungsbeschluss, der im Folgejahr in Kraft tritt und nur nach seiner Veröffentlichung in Betrieb genommene Anlagen betrifft. Ausdrücklich besagt derzeit das EEG, dass eine erste Anpassung der Anzahl der GZ für Photovoltaik-Anlagen frühestens am 01.01.2014 und für weitere Anlagen erst ab am 01.01.2015 möglich ist. Diese Regelung muss allerdings, neben anderen Änderungen des EEG, die 2012 erfolgten, noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Somit ist derzeit die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen noch in Frage gestellt.


Ergebnisse der Monitorisierung für 2012
Der ANRE-Bericht für das Jahr 2012 hat ermittelt, dass eine Überkompensierung vermieden wird, wenn die Anzahl der gewährten GZ für jede Stromquelle wie folgt gesenkt wird:

- für neue Windanlagen: von derzeit 2 auf 1,5;
- für weiterverwendete (rum. reutilizat) Windanlagen: von derzeit 2 auf 1,3;
- für neue Wasserkraftanlagen (höchstens 10 MW): von derzeit 3 auf 2,3;
- für Solaranlagen: von derzeit 6 auf 3.

Zur Durchführung der Überkompensierungsanalyse wurden die Angaben von 220 Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und 176 Betreibern (rum. operatori economici), die Betriebsaufnahmegenehmigungen (rum. autorizatii de infiintare) beantragt bzw. eingeholt haben, berücksichtigt.

Fazit

Nach wie vor liegt kein verbindlicher Rechtsakt vor, der Änderungen der Förderung erneuerbarer Energien regelt. Die Weichen für eine Reduzierung der Anzahl an Grünen Zertifikaten sind nun aber grundsätzlich gestellt.
Nach dem jetzigen EEG kann eine Reduzierung dieser Anzahl für Photovoltaik erst ab 2014 und für andere Stromquellen erst ab 2015 in Kraft treten. Gerade diese konkreten Daten sind aber noch von der Europäischen Kommission zu genehmigen. Daher stellt sich die Frage, was der nun zu erwartende Regierungsbeschluss festlegen wird. Eine Kürzung vor 2014 ist u. E. nicht vom EEG gedeckt.
Dies dürfte erneut Unsicherheit bei Investoren, Entwicklern und Banken schaffen. Die Gerüchte und Diskussionen in diesem Bereich haben bereits einen Teil der Transaktionen auf diesem Markt blockiert.
Das legitime Ziel der Regierung, die Strompreise für Verbraucher niedrig zu halten, muss mit den Interessen der Stromproduzenten in Einklang gebracht werden - eine mehr als schwierige Aufgabe.

Ein Beitrag von Carmen Rădulescu, Rechtsanwältin

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin
Büro Bukarest:
Tel.: +40 - 21 - 301 03 53
Fax: +40 - 21 - 315 78 36
E-Mail: bukarest@stalfort.ro
Web: www.stalfort.ro
Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik
Pressemitteilungen/Comunicate de Presa:
In Banat: Zborurile inedite si cursele charter in crestere cu 20 %
Incepand din august: Zborul de agrement e mai scump
La 90 de ani: Zbor deasupra Sibiului
Sibiul vazut prin perspectiva ochiului de pasare
mehr aus der Rubrik