zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Rechtliches:

Donnerstag, 02. Mai. 2013

Frühjahrsputz beim Handelsregister

 
Mit dem Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) am 15.02.2013 hat das Handelsregister grünes Licht für bestimmte Änderungen erhalten. Zunächst können Gesellschaften, die seit mindestens drei Jahren inaktiv sind, auf gerichtlichem Wege aufgelöst werden. Ferner besteht die Pflicht, in Gesellschaftsunterlagen die Bezeichnung "Handelsgesellschaft (societate comercială)" in "Gesellschaft (societate)" zu ändern.

Gerichtliche Auflösung von inaktiven Gesellschaften

Die lokalen Büros des Handelsregisters sind relativ eifrig, wenn es darum geht, säumige Gesellschaften aufzulösen. Hat eine Gesellschaft es verpasst, den Vertrag zur Nutzung der als Gesellschaftssitz dienenden Immobilie oder das Mandat des Geschäftsführers nach deren Ablauf zu verlängern, kommt es oft dazu, dass die Behörden von Amts wegen kurzfristig Klagen auf Auflösung der betreffenden Gesellschaften erheben. Unklar war bisher, was mit den Gesellschaften passiert, die sich für maximal drei Jahre als inaktiv gemeldet haben (rum. întrerupere temporară de activitate) und auch nach Ablauf dieses Zeitraums keine Aktivitäten verzeichnen. Nach den neuen Bestimmungen des rumänischen Gesellschaftsrechts können auch solche Gesellschaften auf gerichtlichem Wege aufgelöst werden.

Änderung der Bezeichnung "Handelsgesellschaft" in "Gesellschaft"
Das am 01.10.2011 in Kraft getretene neue Zivilgesetzbuch hat die Trennung zwischen Zivilrecht und Handelsrecht (rum. drept comercial) abgeschafft, sodass sämtliche handelsrechtlichen Angelegenheiten nun im Zivilgesetzbuch geregelt werden. In diesem Zuge wurden sämtliche mit dem Handelsrecht verbundenen Begriffe in der Gesetzgebung umbenannt. Der Begriff Kaufmann (rum. comerciant) wurde beispielsweise seit diesem Datum mit dem Begrif Unternehmer (rum. profesionist) ersetzt.
Die neue ZPO setzt die Tradition des neuen Zivilgesetzbuches fort. Nun sind sämtliche Gesellschaften, welche in ihrer Firma (ihrem Namen) den Zusatz ?Handelsgesellschaft (Rom. societate comercială)? tragen, dazu verpflichtet, diesen Zusatz binnen zwei Jahren (d.h. bis zum 15.02.2015) zu beseitigen. Eine Liste solcher Gesellschaften ist vom Handelsregister veröffentlicht worden und umfasst zum Großteil Gesellschaften, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind.
Für Gesellschaften, die den Zusatz "Handelsgesellschaft" nicht in ihrer Firma tragen, besteht keine Pflicht zu weiteren Handlungen. Allerdings empfiehlt das Handelsregister ihnen, sämtliche Bezugnahmen auf den Begriff "Handelsgesellschaft" aus ihren Gründungsurkunden zu entfernen. Es ist davon auszugehen, dass beim Handelsregister keine Gebühr hierfür anfällt, wenn entsprechend bereinigte aktualisierte Gründungsurkunden eingereicht werden.

Vorsicht bei der Aktualisierung der Gründungsurkunde

Besondere Aufmerksamkeit ist bei der Aktualisierung der Gründungsurkunde erforderlich. Manche Gesellschaften verfügen nicht über Word-Fassungen ihrer aktualisierten Gründungsurkunden und greifen daher auf die kostengünstige Hilfe der Referenten vom Handelsregister zurück. Diese verwenden ihre eigenen Vorlagen und passen die neue Gründungurkunde oft nur oberflächlich an die ältere Fassung an.
Einerseits ist die Rechtmäßigkeit dieser Praxis fraglich, da Änderungen der Gründungsurkunde nur aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses mit ausdrücklicher Angabe des neuen Wortlautes möglich sind. Komplett neue Gründungsurkunden können ohne einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss also eigentlich nicht registriert werden. Andererseits kann eine nicht geprüfte Änderung der Gründungsurkunde zu unerwünschten rechtlichen Auswirkungen, z. B. Einschränkungen der Befugnisse der Geschäftsführer, die es in der Vorfassung nicht gab, führen.

Fazit

Das rumänische Handelsregister hat nach der neuen ZPO das Recht erhalten, die Auflösung einer weiteren Kategorie von säumigen Gesellschaften zu verlangen. Es handelt sich dabei um inaktive Gesellschaften, die nach Ablauf von drei Jahren ihre Tätigkeit nicht wieder aufnehmen. Die neue Gesetzgebung bringt ferner formelle Verpflichtungen zum Ersatz der Bezeichnung "Handelsgesellschaft" mit "Gesellschaft" bis zum 15.02.2015. Dabei müssen nach Empfehlung des Handelsregisters nicht nur diejenigen Gesellschaften das Änderungsverfahren durchführen, welche den Zusatz "Handelsgesellschaft" in der Firma (ihrem Namen) tragen, sondern auch alle anderen Gesellschaften, die diesen Zusatz in ihrer Gründungsurkunde erwähnen. Für die Änderung ist eine Aktualisierung der Gründungsurkunde erforderlich, die die Gesellschaft selbst durchführen sollte. Die Verwendung der Vorlagen des Handelsregisters ist dabei meist nicht empfehlenswert. Unseres Erachtens handelt es ich um eine rein formale Änderung, die lediglich Aufwand verursacht.

Ein Beitrag von Av. (Rechtsanwältin) Dr. Raluca-Isabela Oprişiu, LL.M. Eur. Integration


Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Büro Sibiu:
Tel.: +40 - 269 - 244996
Fax: +40 - 269 - 244997
E-Mail: sibiu@stalfort.ro
Internet: www.stalfort.ro
Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik
Pressemitteilungen/Comunicate de Presa:
In Banat: Zborurile inedite si cursele charter in crestere cu 20 %
Incepand din august: Zborul de agrement e mai scump
La 90 de ani: Zbor deasupra Sibiului
Sibiul vazut prin perspectiva ochiului de pasare
mehr aus der Rubrik