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Rechtliches:

Donnerstag, 23. Mai. 2013

Jüngste Änderungen betreffend Kassenbons

 
Am 14 März 2013 wurde der Regierungsbeschluss Nr. 84/2013 zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen des Steuergesetzbuches im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht. Die Regelung ermöglicht den Steuerzahlern, die Umsatzsteuer auch für Beträge im Wert von weniger als 100 Euro inklusive USt, die nur mit Kassenbons belegt werden als Vorsteuer geltend zu machen.

Anforderungen an die Kassenbons

Der Vorsteuerabzug ("Absetzung der Umsatzsteuer") für den getätigten Waren- und Dienstleistungserwerb ist möglich, wenn er mit Kassenbons belegt werden kann, die die Bedingungen einer vereinfachten Rechnung (factură simplificată) erfüllen.
Gemäß den Bestimmungen des Steuergesetzbuches und dessen Durchführungsbestimmungen kann eine vereinfachte Rechnung nur dann ausgestellt werden, wenn der Wert der Waren und Dienstleistungen inkl. USt. weniger als 100 Euro beträgt. Die Pflichtbestandteile einer vereinfachten Rechnung sind:
- Ausstellungsdatum;
- Angabe der steuerpflichtigen Person, die die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht hat;
- Angabe der Art der Waren oder Dienstleistungen (keine allgemeine, sondern eine genaue Beschreibung);
- Höhe der Umsatzsteuer oder erforderliche Angaben für deren Berechnung;
- bestimmte weitere Voraussetzungen bei Stornierungen oder Korrekturen.
Kassenbons enthalten grundsätzlich die o. g. Pflichtbestandteile, die eine vereinfachte Rechnung aufweisen muss. Sie können also grundsätzlich als Nachweisunterlagen für den Vorsteuerabzug herangezogen werden. Aufgrund dieser Tatsache wurden im Regierungsbeschluss 84/2013 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Vorsteuer für Einkäufe aufgrund von Kassenbons abgezogen werden darf.

Vorsteuerabzug aufgrund von Kassenbons nach den neuen Regelungen
Für Erwerbe aufgrund von Kassenbons kann die Umsatzsteuer unter folgenden Bedingungen als Vorsteuer geltend gemacht werden:

- Die USt- Identifikationsnummer. des Käufers ist mittels Kasse auf dem Kassenbon gedruckt. Eine nachträgliche Umschreibung oder Überschreibung ist nicht erlaubt.
- Die maximale Höhe jedes Erwerbs aufgrund eines Belegs beträgt 100 Eur,- inklusive USt., Anzusetzen ist der Wechselkurs, der am Tag der Ausstellung des Kassenbons gültig ist bzw. der letzte Wechselkurs, der von der Rumänischen Nationalbank oder von der Handelsbank, über die das Handelsgeschäft abgewickelt wird, veröffentlicht wurde.
- Der Kassenbon muss die o.g. Pflichtbestandteile einer vereinfachten Rechnung enthalten

Im Fall von Kassenbons für Kraftstoff sah die alte Regelung den Vorsteuerabzug aufgrund des vom Kraftstofflieferanten abgestempelten Kassenbons, auf dem das Kennzeichen des Fahrzeugs anzugeben war, vor. Auch dafür gilt nun das neue Verfahren.

Kassenbons als Grundlage für die Absetzbarkeit von Aufwendungen
In dieser Hinsicht sind keine Änderungen eingetreten. Steuerliche Belege (bonuri fiscale), die von elektronischen Kassengeräten ausgestellt werden, gelten nach wie vor als Nachweis für die Durchführung der Zahlung und sind dem Kassenbuch beizulegen.
Die Buchung der Einkäufe als Aufwendungen aufgrund von Kassenbons kann unter folgenden Bedingungen erfolgen: (i) zu dem Kassenbon existiert auch eine Rechnung oder (ii) die Aufwendungen werden durch zusätzliche Unterlagen belegt, die den Eingang der erworbenen Güter ins Geschäftsvermögen oder die Notwendigkeit der sonstigen Aufwendungen für die Geschäftstätigkeit nachweisen, z.B. Reiseauftrag, Abrechnung von Ausgaben, denen der Kassenbon beizulegen ist.
Außer der Rechnung, die vom Lieferanten auszustellen ist, müssen die anderen Belege von der Person, die die Durchführung dieser Aufwendungen genehmigt, freigegeben und unterzeichnet werden.
Durch die neuen Regelungen wird also der Vorsteuerabzug für sämtliche mit Kassenbon belegten Erwerbe etwas kompliziert.
Zum Zweck der Anwendung der neuen Regelungen kann jeder Unternehmer, der darauf abzielt, dass die vom ihm erstellten Kassenbons Belege für den Vorsteuerabzug beim Empfänger darstellen, die Software der Kassen so anpassen, dass die UStId-Nr. des Empfängers auf den Kassenbons eingetragen wird.
Der Unternehmer, der die UStId-Nr. auf ausgestellten Kassenbon nicht eintragen kann, hat auf Anforderung des Empfängers eine Rechnung für die jeweiligen Lieferungen auszustellen.

Fazit
Die neuen Regelungen machen Steuerzahlern das Leben wieder einmal nicht leichter. Um die Umsatzsteuernummer auf die Kassenbons drucken zu können, müssen Softwaresysteme umgestellt werden. Wurde das entsprechende System noch nicht umgestellt, muss der Erwerber auch für Kleinbeträge eine Rechnung verlangen.

Ein Beitrag von Amalia Baniceru, Chartered Accountant, Auditor

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