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Rechtliches:

Mittwoch, 29. Mai. 2013

Änderungen im Bereich der Beweismittel in der neuen Zivilprozessordnung

 
Das Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung (nachfolgend "NZPO") am 15.02.2013 hat lebhafte Diskussionen über die Beweismittel erweckt. Laut Art. 26 (2) NZPO gelten neue Regelungen bezüglich der Beweisführung. Diese sind von besonderem praktischem Interesse, weil sie auch für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der NZPO begonnen haben, anwendbar sind. Es folgt eine kurze Analyse der Neuerungen.

Einschränkungen
Die neuen Regelungen enthalten eine ausdrückliche Sanktion für die Untätigkeit einer Prozesspartei. Benennt eine beweispflichtige Partei (z. B. der Kläger in der Klage oder der Beklagte in der Klageerwiderung) die gewünschten Beweismittel nicht in der Klageschrift oder der Erwiderung, verliert sie grundsätzlich das Recht zur Beweisführung. Bislang hing dies mehr vom Ermessen des Richters ab.
Beantragte Beweismittel (Kopien der Dokumente, Namen und Kontaktdaten der Zeugen und der Fragenkatalog für die Parteivernehmung von juristischen Personen, bzw. der Antrag auf Vorladung natürlicher Personen zur Vernehmung), müssen neuerdings der Klage bzw. Klageerwiderung beigefügt sein. Anderenfalls gilt die o. g. Sanktion (bisher war es in der Praxis üblich, solche Daten erst nach der Genehmigung der jeweiligen Beweismittel einzureichen). Übersetzungen der eingereichten Dokumente müssen ferner unbedingt von einem zugelassenen Übersetzer stammen.
Laut Art. 309 (1) NZPO ist der Zeugenbeweis für Geschäfte, deren Wert 250 Lei überschreitet, nur gegen einen Unternehmer zulässig. Dies gilt aber nicht (wie vorher) auch zugunsten des Unternehmers in Verfahren gegen einen Nicht-Unternehmer.

Klärungen
Manchmal ist in der Praxis über "exotische", d. h. unbekannte Rechtsnormen zu verhandeln. Bislang gab es hierzu keine ausdrückliche Regelung, in der Praxis war es aber üblich, aus Sicherheitsgründen Ausdrucke als Beweis dieser Rechtsnormen einzureichen. Dieser Beweisbedarf ist nunmehr ausdrücklich vorgesehen für Normen, die nicht veröffentlicht worden sind (z. B. Beschlüsse auf kommunaler Ebene oder der Nationalbank), sowie internationale Übereinkommen, die nicht in einem rumänischen Gesetz enthalten sind.
Eine wichtige Klärung betrifft Fälle mit Auslandsberührung: wenn sich die Parteien auf ausländisches Recht berufen, kann der Richter die einschlägigen Normen von Amts wegen zur Kenntnis nehmen. Er kann jedoch auch einen Beweis hinsichtlich der ausländischen Rechtsnormen fordern. Als Beweismittel taugen Bescheinigungen der diese Normen erlassenden Behörden oder Erklärungen von Rechtsspezialisten.
Nicht zuletzt werden neuerdings materielle Beweismittel und Fotos ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Erleichterungen
Laut Art. 207 und 255 Abs. 1 NZPO erfolgt die Beweisaufnahme vor Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ("în camera de consiliu"). Diese revolutionäre und hochgelobte Vorschrift sollte eine Beschleunigung und Erleichterung des Prozesses bewirken Mangels Gerichtsräumlichkeiten hat der Gesetzgeber jedoch entschieden, deren Inkrafttreten bis zum 01.01.2016 zu verschieben.
In Handelsstreitigkeiten gibt es wichtige Erleichterungen des Beweisverfahrens: so sind Schriftstücke, die üblicherweise im Geschäftsverkehr erstellt werden, auch ohne Unterschrift beweiskräftig. Das Datum eines privat unterzeichneten Schriftstückes wird zudem als wahr vermutet, wenn das Schriftstück in Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit verfasst wurde.
Auch elektronische Schriftsätze (wie E-Mails oder EDV-Eintragungen in der Buchhaltung, die in der Praxis oft als Beweis vorgeschlagen werden) sind nunmehr einfacher als Beweis zu erbringen: bisher galten sie ohne ausdrückliche Anerkennung der Gegenpartei oder formelle elektronische Signatur nur als sog. Anfang eines Beweises (început de dovadă). Nunmehr hat aufgrund Art. 282 ff NZPO der Richter "nach den Umständen" zu beurteilen, ob ein elektronisches Schriftstück als volles Beweismittel zu betrachten ist. Hierbei kommt es darauf an, ob es "systematisch und vollständig" erfasst ist und ob die Vollständigkeit der Daten gegen Änderungen geschützt ist. Wichtig ist mithin, dass der Fachmann solche Schriftsätze üblicherweise im Rahmen seiner Tätigkeit verfasst, und dass keine Lücken oder Entstellungen vorhanden sind.

Fazit

Die neuen Regelungen des Zivilprozessrechts bringen zwar einige Einschränkungen im Bereich der Beweismittel, vor allem aber führen sie einige wichtige Klärungen und in der Praxis u. E., willkommene Erleichterungen herbei. Im allgemein wirken sich die neuen Vorschriften meistens zugunsten der Parteien aus, da sie die Beweisführung vereinfachen. Besonders wichtig sind die Regelungen zu elektronischen Schriftstücken und die Klärungen über den Beweis ausländisches Rechts.

Ein Beitrag von Loredana Larionescu, Avocat (Rechtsanwältin RO)

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