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Rechtliches:

Dienstag, 13. Aug. 2013

Änderungen im notariellen Verfahren

 
Die Handlungsvorschrift wurde im Amtsblatt Rumäniens Nr. 470 vom 1 August 2013 veröffentlicht und wird 10 Tagen nach Veröffentlichung in Kraft treten.

Somit, ab dem 11 August 2013 sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Die notarielle Beurkundung wird durch Erstellung eines einzigen Originals, das im Archiv des Notariats aufbewahrt wird, erfolgen, während den Parteien Duplikate des Originals ausgehändigt werden. Die Duplikate haben dieselbe juridische Kraft wie das Original, jedoch werden diese die handgeschriebene Unterschrift der Parteien nicht tragen (laut Art. 225 der Handlungsvorschrift).

Anwälte bedürfen einer notariell beurkundeten Vollmacht, um notariell beurkundete Dokumente/Rechtsgeschäfte im Namen ihrer Mandanten abzuschließen, oder im Namen dieser an notariellen Verfahren teilzunehmen (laut Art. 221 der Handlungsvorschrift).

Nur offenbare sachliche Fehler und Lücken, die sich auf den Namen oder die Befugnis der Parteien, Rechenfehler, als auch auf andere Fehler beziehen, welche weder die Natur noch das Objekt des Rechtsgeschäftes, noch die Rechte und Pflichten der Parteien beeinträchtigen, können mittels eines notariellen Berichtigungsbeschlusses korrigiert werden. Zwecks Berichtigung darüber hinausgehender Fehler muss ein neues Dokument abgeschlossen werden (laut Art. 218 Abs. 2 der Handlungsvorschrift).
Summen, als auch andere relevante Nummern, die in einem notariell angefertigten Dokument beinhaltet sind, müssen auch in Buchstaben ausgedrückt werden (laut Art. 224 Abs. 1 der Handlungsvorschrift).

Ausländer, die bei der Anfertigung einer notariell beglaubigten Urkunde oder im Rahmen eines notariellen Verfahrens die rumänische Sprache ausreichend verstehen behaupten, sodass sie keinen Dolmetscher oder vereidigten Übersetzer brauchen, müssen in dem Antrag auf die Erstellung der jeweiligen notariellen Urkunde oder des jeweiligen notariellen Verfahrens eigenhändig schreiben, dass sie die Unterstützung eines Dolmetschers oder vereidigten Übersetzers nicht bedürfen, da sie die rumänische Sprache verstehen (laut Art. 224 Abs. 4 der Handlungsvorschrift).

Der Notar ist bei der Erstellung einer Urkunde über die Begründung oder Übertragung von dinglichen Rechte/Sachenrechte an Immobilien (z.B. Kaufverträge von Grundstücken oder Gebäuden, Nießbrauchverträge, Hypothekenverträge etc.) verpflichtet, die Rechtslage der Immobilie, die Reallasten und, ggf. den Güterstand der Parteien Eheleute zu prüfen. Der Notar haftet, sollte er in der notariellen Urkunde unterlassen, die Aspekte niederzulegen, die er gesetzlich verpflichtet ist, nachzuprüfen (laut Art. 228 Abs. 1 der Handlungsvorschrift);
- Bei der Erstellung/Beurkundung von Dokumenten, in denen die Parteien festhalten, dass eine Geldsumme oder fungibel Güter bezahlt wurden, wird der Notar, nach Abfrage der Parteien, in dem Dokument das Zahlungsdatum und die Zahlungsmodalität niederlegen. Wir gehen davon aus, dass Notare diesbezüglich Beweise verlangen könnten (laut Art. 228 Abs. 5 der Handlungsvorschrift).

Sollten die Parteien einstimmen, dass eine Geldsumme zukünftig zu zahlen ist, wird der Notar die Parteien fragen, ob dafür Zinsen zu zahlen sind, und dies bzw. die Höhe des Zinssatzes ggf. in der Akte niederlegen (laut Art. 228 Abs. 6 der Handlungsvorschrift).

Notare dürfen als Treuhänder auftreten (laut Art. 228 Abs. 9 der Handlungsvorschrift).

Der Notar darf die Beglaubigung von Unterschriften und die Bestätigung des Datums auf Dokumenten ablehnen, sollten diese gegen das Gesetz oder die Moral verstoßen (laut Art. 297 und Art. 300 der Handlungsvorschrift).
Bei der Beglaubigung der Unterschriften vereidigter Übersetzer muss das übersetzte Dokument entweder in Originalform, als notariell beglaubigte Kopie oder als von dem Amt, das das Original in seinem Archiv aufbewahrt, beglaubigte Abschrift, vorgelegt werden (laut Art. 319 der Handlungsvorschrift).
Für zusätzliche Informationen kontaktieren Sie bitte: SPRL Menzer & Bachmann - Noerr
Gen. C-tin Budişteanu Str. 28 C 010775 Bukarest
Roxana Dudau
Head of Real Estate & Energy Department
T +40 21 3125888
roxana.dudau@noerr.com
www.noerr.com

Die Informationen in diesem Newsletter ersetzen nicht die Beratung im Einzelfall.
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