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Rechtliches:

Dienstag, 17. Sep. 2013

Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert

 
Am 22.07.2013 ist die Anordnung Nr. 48/ 2013 des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde ANRE in Kraft getreten. Sie genehmigt das neue Reglement für die Einholung von Lizenzen und Genehmigungen im Energiebereich und schafft das alte Reglement von 2004 ab. Ein Vergleich der zwei Reglements aus Sicht des Immobilienrechts zeigt, dass die neue Fassung teilweise ungünstigere Bestimmungen für Investoren enthält. Dies könnte die Einholung der Betriebsaufnahmegenehmigung (autorizatie de infiintare) für erneuerbare Energieanlagen (EE-Anlagen) erschweren.

Altes Reglement
Das alte Reglement sah vor, dass u.a. folgende Unterlagen dem Antrag auf Betriebsaufnahmegenehmigung beizufügen waren:

a) Nachweis des Rechts (Eigentum, Konzessions-/ Nutzungsrecht) an den Grundstücken, worauf die EE-Anlage errichtet wird;
b) Mitteilungen an die natürlichen und juristischen Personen, deren Grundstücke von der Ausübung der im Stromgesetz vorgesehenen gesetzlichen Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten betroffen werden;
c) Liste der im Stromgesetz vorgesehenen gesetzlichen Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten, die vom Antragsteller für die Ausführung der Bauarbeiten an der EE-Anlage beantragt werden.

Demzufolge musste der Antragsteller für die Betriebsaufnahmegenehmigung keinen Nachweis der ordnungsgemäßen Sicherung von Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten an den akzessorischen Grundstücken, worauf die Kabel der EE-Anlage zu verlegen waren oder die von den Rotoren einer Windkraftanlage überquert wurden, erbringen Vielmehr waren Mitteilungen an die von den Kabel-/ Rotorrechten betroffenen Grundstückseigentümer betreffend die künftige Ausübung der gesetzlichen Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten ausreichend. Durch die Erteilung der Betriebsaufnahmegenehmigung wurden dem Antragsteller gesetzliche Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten an den o.g. akzessorischen Grundstücken anerkannt.
Ausnahmsweise verlangte die ANRE für die Betriebsaufnahmegenehmigung im Falle von Kabelrechten, die entlang/ unter öffentlichen Straßen zu verlegen waren, einen Beschluss des örtlichen Gemeinde-/ Stadtrates (als Verwalter der öffentlichen Straßen) zur Genehmigung des Nutzungsrechts des Investors an den o.g. Straßen.

Neues Reglement
Das neu in Kraft getretene Reglement sieht in Art. 19 Abs. 1 vor, dass dem Antrag auf Ausstellung der Betriebsaufnahmegenehmigung u. a. folgende Unterlagen beizufügen sind:

(a) Nachweis des Rechts (Eigentum, Konzessionsrecht, anderes Recht) an den Grundstücken für die EE-Anlage;
(b) aktuelle Grundbuchauszüge zum Nachweis der Grundbucheintragung der Rechte gemäß lit. (a);
(c) Tabellarische Übersicht der Grundstücke und der Rechte des Investors daran (inkl. Grundbucheintragung).

Der Vergleich zwischen den zwei Reglements verdeutlicht den einschränkenden Charakter der neuen Regelung. Die bloße Mitteilung an den Grundstückseigentümer, wonach sein Grundstück von Kabel-/ Rotorrechten betroffen sein wird, scheint nicht mehr für die Einholung der Betriebsaufnahmegenehmigung (und dadurch den automatischen Genuss der gesetzlichen Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten) auszureichen. Vielmehr sind Grundbuchauszüge als Nachweis der ordnungsgemäßen Sicherung und Grundbucheintragung der o.g. Kabel-/ Rotorrechte durch den Investor erforderlich. Diese Grundbucheintragung setzt aber voraus, dass die von den Kabel-/ Rotorrechten betroffenen Grundstücke vorab ins Grundbuch eingetragen werden und notariell beurkundete Verträge zu ihrer Belastung mit den erforderlichen Rechten des Entwicklers geschlossen werden.
Erfahrungsgemäß ist es aber insbesondere im Fall der öffentlichen Straßen (wegen der Zurückhaltung der Straßenverwalter) problematisch, diese ins Grundbuch eintragen zu lassen und notariell beurkundete Dienstbarkeitenverträge darüber abzuschließen.

Fazit
Durch das neue Reglement betreffend die Erteilung der Lizenzen und Genehmigungen im Energiebereich wird die Einholung der Betriebsaufnahmegenehmigung aus immobilienrechtlicher Sicht erschwert. War bislang eine Mitteilung an den Eigentümer des von Kabel-/ Rotorrechten betroffenen Grundstücks für die Einholung der o.g. Genehmigung ausreichend; kann die neue Rechtslage so verstanden werden, als seien die Grundbucheintragung dieser Grundstücke und die Bestellung der erforderlichen Rechte durch notariell beurkundeten Dienstbarkeitenvertrag erforderlich; die nachweisenden Grundbuchauszüge sind einzureichen. Wenn diese Bestimmung ohne Ausnahme angewandt wird, wird sie zu Schwierigkeiten insbesondere wegen der problematischen Sicherung der Kabelrechte an öffentlichen Straßen führen. Wie die ANRE die o.g. Bestimmung tatsächlich auslegen wird, wird die Praxis der folgenden Monate zeigen.
Ein Beitrag von von Andrada Harangus, LL.M, Avocat (Rechtsanwältin RO)

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